AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch:
Artfinding GbR, Katrin & Tilo Hofmann, Springgasse 12, 04860 Weidenhain
nachstehend „Verkäufer“ genannt.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil aller Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen erkennen wir nur dann an, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen.
2. Kaufvertrag
(1) Mit einer verbindlichen Bestellung einer Ware bzw. mit der Abgabe eines Gebotes auf einen Artikel (Onlineauktionen / Onlineshop) akzeptiert der Käufer / Bieter unsere AGB.
(2) Bei über Onlineplattformen (z.B. ebay, ZVAB oder abebooks) zustande gekommenen Vertragsabschluss gelten ferner die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Grundsätze dieser Plattformen.
(3) Der Kaufvertrag kommt mit dem Käufer bzw. bei Auktionen mit dem Höchstbieter zustande.
(4) Der Kaufvertrag basiert auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Änderungen des Vertrags.
(5) Der Kaufpreis ist mangels anderer schriftlicher Vereinbarung nach Kauf bzw. Ersteigerung der Ware innerhalb von 7 Tagen per Vorkasse oder bei persönlicher Übergabe in unseren Geschäftsräumen in bar zahlbar und fällig.
(6) Kommt der Käufer bei Zahlung des Kaufpreises in Verzug, ist der Verkäufer ohne weitere Mahnung berechtigt, den Kaufgegenstand sofort anderweitig zu verkaufen oder ersteigern zu lassen, ohne, dass dem Käufer daraus irgendwelche Schadensersatzansprüche gleich welcher Art entstehen können.(7) Insbesondere bei Auslandsüberweisungen sind die Überweisungsgebühren in vollem Umfang vom Käufer zu tragen, so dass dem Verkäufer keine Nachteile entstehen, dies gilt auch bei allen Rückerstattungen und Gutschriften.
(8) Insbesondere bei Auslandsüberweisungen sind die Überweisungsgebühren in vollem Umfang vom Käufer zu tragen, so dass dem Verkäufer keine Nachteile entstehen, dies gilt auch bei allen Rückerstattungen und Gutschriften.
(9) Der Kaufvertrag mit nicht in der EU ansässigen Käufern kommt unter Vorbehalt der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für Kulturgüter (§ 23 KGSG) durch die entsprechenden Behörden zustande, sollte diese gemäß der geltenden EU-Verordnung (EG) Nr.116/2009 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern und nach § 24 KGSG , notwendig sein. Bei Nichterteilung dieser Genehmigung können Käufer und Verkäufer unter Freistellung sämtlicher gegenseitiger Schadensersatzansprüche vom Kaufvertrag zurücktreten. Im Falle dessen ist der Verkäufer verpflichtet, dies ist dem Käufer mitzuteilen und zu belegen.
(10) Als Verbraucher im Sinne der AGB gelten natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ist der Käufer ein gewerblicher Kaufmann, so hat er dies bei Kaufvertragsabschluss schriftlich mitzuteilen.
3. Gewährleistung und Haftung
(1) Die Kaufgegenstände sind oftmals über Jahrhunderte gebraucht. Die in unseren Reporten bzw. Auktionstexten vorgenommenen Beschreibungen des Kaufgegenstandes stellen keine Garantie im Sinne von § 443 BGB dar, außer eine solche wird in der Beschreibung ausdrücklich erklärt. Das gilt insbesondere für die Angaben über Vollständigkeit und Zustand, die grundsätzlich als Meinungsäußerungen und nicht als Tatsachenbehauptungen anzusehen sind. Die Angaben in unseren Beschreibungen und Expertisen werden von uns nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen.
(2) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten im beschriebenen Umfang auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Ausfuhrbestimmungen und Zollrechtliche Erfordernisse
(1) Im Rahmen der gemäß des Kulturgutschutzgesetzes geltenden Bestimmungen über die Ausfuhr ins EU-Ausland und in Drittländer notwendige Ausfuhrgenehmigungen für Kulturgüter (§ 24 KGSG sowie EU-Verordnung (EG) Nr.116/2009 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern) werden vom Verkäufer eingeholt, sofern die Ware von diesem in das Empfängerland versendet wird. Bei Übergabe oder Versendung der Ware innerhalb Deutschlands erklärt sich der Käufer für die Einholung der Ausfuhrgenehmigung verantwortlich.
(2) Der Käufer beachtet die Einfuhrbestimmungen des Landes, in welches die von ihm gekauften Waren in seinem Auftrag geliefert werden. Der Verkäufer haftet ausdrücklich nicht für Verluste, Schäden, Verzögerungen oder Beschlagnahmungen, welche durch die Nichtbeachtung der jeweils geltenden Einfuhrbestimmungen entstehen. Erhobene Zollgebühren und Einfuhrsteuern gehen zu Lasten des Käufers.
5. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware so lange vor, bis sämtliche unserer Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vollständig beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo bezogen und anerkannt ist. Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit eine solche anfällt. Mit Ihrer Bestellung und unserer Lieferung der Ware wird der Vertrag geschlossen.
(2) Abweichend von Abs. 1 behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bei Geschäften mit Verbrauchern lediglich bis zur Begleichung der Kaufpreisforderung sowie aller zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits bestehenden Forderungen vor.
6. Nutzungsrechte
Der Verkäufer ist berechtigt, die von ihm zum Verkaufszweck erstellten Bilder und Beschreibungstexte des verkauften Gegenstandes weiterhin uneingeschränkt zu nutzen oder zu veröffentlichen. Der Käufer erkennt dieses Nutzungsrecht ausdrücklich an.
7. Haftungseinschränkungen
(1) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Webseiten und der dort angebotenen Dienstleistungen.
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle unserer Webseiten übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links auf unseren Internet- oder Angebotsseiten. Für die Inhalte von verlinkten Seiten und Server ist ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
8. Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel - und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(3) Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr finden.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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Hinweis zu Abmahnungen:
Keine Abmahnung ohne Kontakt. Die Kostennote einer Abmahnung ohne vorhergehenden Kontakt mit uns wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen. Sollten Sie Beschwerden gegen nachfolgende Erklärungen haben oder Verstöße gegen geltendes Recht feststellen, so setzen Sie sich bitte umgehend mit uns in Verbindung. Wir werden diese Anliegen vordringlich bearbeiten und nach Prüfung unverzüglich darauf eingehen.
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