Hofmann Kunstmarketing

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch:

- Hofmann Kunstmarketing, Tilo Hofmann, Springgasse 12, 04860 Weidenhain und
- sedulitas kunstmarketing, Katrin Hofmann, Springgasse 12, 04860 Weidenhain

nachstehend „Verkäufer“ genannt.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil aller Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen erkennen wir nur dann an, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen.


2. Kaufvertrag

(1) Mit einer verbindlichen Bestellung einer Ware bzw. mit der Abgabe eines Gebotes auf einen Artikel (Onlineauktionen / Onlineshop) akzeptiert der Käufer / Bieter unsere AGB.

(2) Der Kaufvertrag kommt mit dem Käufer bzw. bei Auktionen mit dem Höchstbieter zustande.

(3) Der Kaufvertrag basiert auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Änderungen des Vertrags.

(4) Der Kaufpreis ist mangels anderer schriftlicher Vereinbarung nach Kauf bzw. Ersteigerung der Ware innerhalb von 7 Tagen per Vorkasse oder bei persönlicher Übergabe in unseren Geschäftsräumen in bar zahlbar und fällig.

(5) Kommt der Käufer bei Zahlung des Kaufpreises in Verzug, ist der Verkäufer ohne weitere Mahnung berechtigt, den Kaufgegenstand sofort anderweitig zu verkaufen oder ersteigern zu lassen, ohne, dass dem Käufer daraus irgendwelche Schadensersatzansprüche gleich welcher Art entstehen können.

(6) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Änderungen der Adresse mitzuteilen. Eine Erreichbarkeit muss sichergestellt sein (per E-Mail oder per Post). Sollte die Sendung nicht zustellbar sein oder der Kunde nicht anzutreffen sein, hat der Kunde die Versandkosten erneut zu tragen, sowie ggf. Folgekosten, wie z.B. Kosten für Nachsendung oder erneute Anfahrt zu übernehmen.

(7) Insbesondere bei Auslandsüberweisungen sind die Überweisungsgebühren in vollem Umfang vom Käufer zu tragen, so dass dem Verkäufer keine Nachteile entstehen, dies gilt auch bei allen Rückerstattungen und Gutschriften.

(8) Der Kaufvertrag mit nicht in der EU ansässigen Käufern kommt unter Vorbehalt der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für Kulturgüter durch die entsprechenden Behörden zustande, sollte diese gemäß der geltenden Verordnung (EG) Nr.116/2009 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern, notwendig sein. Bei Nichterteilung dieser Genehmigung kann der Käufer unter Freistellung von sämtlichen Schadensersatzansprüchen vom Kaufvertrag zurücktreten. Im Falle dessen ist der Verkäufer verpflichtet, dies ist dem Käufer mitzuteilen und zu belegen.

(9) Als Verbraucher im Sinne der AGB gelten natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ist der Käufer ein gewerblicher Kaufmann, so hat er uns dieses bei Kaufvertragsabschluss schriftlich mitzuteilen.


3. Gewährleistung und Haftung

(1) Die Kaufgegenstände sind oftmals über Jahrhunderte gebraucht. Die in unseren Reporten bzw. Auktionstexten vorgenommenen Beschreibungen des Kaufgegenstandes stellen keine Garantie im Sinne von §§ 443 BGB dar, außer eine solche wird in der Beschreibung ausdrücklich erklärt. Das gilt insbesondere für die Angaben über Vollständigkeit und Zustand, die grundsätzlich als Meinungsäußerungen und nicht als Tatsachenbehauptungen anzusehen sind. Die Angaben in unseren Beschreibungen und Expertisen werden von uns nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen.

(2) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten im beschriebenen Umfang auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

4. Pflichten bei Verbraucherwiderruf und Kosten der Rücksendung

Wenn Sie als Verbraucher einen geschlossenen  Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


5. Zollrechtliche Bestimmungen

(1) Im Rahmen einer Ausfuhr in Nicht-EU-Länder notwendig werdende Ausfuhrgenehmigungen für Kulturgüter (gemäß Verordnung (EG) Nr.116/2009 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern) werden vom Verkäufer eingeholt, sofern die Ware von diesem in das Empfängerland versendet wird. Bei Übergabe oder Versendung der Ware innerhalb Deutschlands ist der Käufer für die Einholung der Ausfuhrgenehmigung verantwortlich.

(2) Der Käufer beachtet die Einfuhrbestimmungen des Landes, in welches die von ihm gekauften Waren in seinem Auftrag geliefert werden. Der Verkäufer haftet ausdrücklich nicht für Verluste, Schäden, Verzögerungen oder Beschlagnahmungen, welche durch die Nichtbeachtung der jeweils geltenden Einfuhrbestimmungen entstehen. Zollgebühren und Einfuhrsteuern gehen zu Lasten des Käufers.


6. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware so lange vor, bis sämtliche unserer Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vollständig beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo bezogen und anerkannt ist. Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit eine solche anfällt. Mit Ihrer Bestellung und unserer Lieferung der Ware wird der Vertrag geschlossen.

(2) Abweichend von Abs. 1 behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bei Geschäften mit Verbrauchern lediglich bis zur Begleichung der Kaufpreisforderung sowie aller zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits bestehenden Forderungen vor.


7. Nutzungsrechte

Der Verkäufer ist berechtigt, die von ihm zum Verkaufszweck erstellten Bilder und Texte des verkauften Gegenstandes zu eigenen Werbezwecken und auf seiner Webseite weiterhin zu nutzen und zu veröffentlichen. Der Käufer erkennt dieses Recht ausdrücklich an.


8. Haftungseinschränkungen

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle unserer Webseiten übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links auf unseren Internetseiten. Für die Inhalte der verlinkten Seiten und Server ist ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.


9. Datenschutz

Der Verkäufer wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes beachten. Der Käufer erklärt sich mit der Datenspeicherung im Rahmen der Geschäftsabwicklung einverstanden. Insbesondere erklärt der Käufer sein Einverständnis zu Weitergabe seiner Adressdaten an die betreffenden Behörden im Rahmen der Aufzeichnungspflichten im Kunst- und Antiquitätenhandel sowie im Versteigerungsgewerbe nach dem Gesetz zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens bzw. der geltenden Gewerbeordnung.


10. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel – und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.